Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 10 SF 3/18

Beigezogen sind die Akten zu einem vorhergehenden Verfahren des Klägers wegen einer Beschädigtenversorgung, das rechtskräftig abgeschlossen ist (Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Dezember 2015, L 10 VE 31/12).

Er nimmt aber Bezug auf den von den drei Mitgliedern des Senats E., F. und Dr. G. unterzeichneten Beschluss vom 6. Juni 2018, die auch an dem Urteilsspruch im Verfahren L 10 VE 31/12 beteiligt waren.

Es ist daher lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass anlässlich der Ladung der Mutter des Klägers als Zeugin im Verfahren L 10 VE 31/12 seitens des Klägers im Erörterungstermin am 9. April 2015 mitgeteilt worden ist, dass seine Mutter bereits seit rund 1 ½ Jahren verstorben sei.

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 10 SF 3/18

Der Kläger begehrt im Verfahren L 10 VE 21/18 eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Mit Beschluss des Senats vom 6. Juni 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht E., den Richter am Landessozialgericht F. und die Richterin am Landessozialgericht Dr. G. ist die Entscheidung über die Berufung im Verfahren L 10 VE 21/18 in Anwendung von § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dem Berichterstatter zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen worden.

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 10 SF 3/18

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, zum nachfolgenden zB Beschluss vom 15. Juni 2015, 1 BvR 1288/14, juris, Rn. 17) soll das vereinfachte Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern.

Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 10 SF 3/18

Im Beschluss vom 10. Januar 2018, B 5 R 301/17 B, juris, Rn. 11, hat das BSG festgehalten, dass der Umstand der Vorbefassung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen vermöge.